Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fiktives Nettoarbeitsentgelt; Bemessung der Rentenleistung; Steuerklasse; Zusatzversorgungsrente; Lohnsteuer

• Judicialis

  AGBG § 8; ; AGBG § 9; ; BGB § 242; ; ZPO § 97; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 3; BGB § 242; AGBG § 8; AGBG § 9; AGBG § 28
  Berechnung des fiktiven Nettoentgelts in einer Zusatzversorgungskasse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zusatzversorgungsrente - Bemessung der Rentenleistung - Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgeltes - Steuerklassen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2002, 471

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Hamm, 11.09.1987 - 20 U 56/87

  Wirksamkeit der Änderung der Satzung einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse; …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2001 - 20 U 13/01

  Das hat der Senat bereits in einer die Satzung der Beklagten betreffenden Entscheidung (VersR 87, 1202) unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 48, 35, BGH VersR 1971, 1016) und des Senats (…VersR 1987, 145 sowie unter Hinweis auf die Monographie von Hautmann, Die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und ihre Rechtsverhältnisse, 1984, S. 169ff.) ausgesprochen.

  Der Senat hat in seiner zitierten Entscheidung (VersR 87, 1202, insoweit nicht veröffentlicht) ausgeführt:.

• BGH, 26.02.1992 - IV ZR 339/90

  Rückgewähranspruch des Versicherers bei Berufsunfähigkeit oder Rentenbezug des …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2001 - 20 U 13/01

  Das setzt jedoch voraus, dass die Bestimmung in der Satzung in der gegenwärtigen Fassung unwirksam ist und dass sich aus der verbleibenden Satzung -- ggfs. im Wege ergänzender Auslegung (zur ergänzenden Auslegung bei unwirksamen AGB Bestimmungen BGH VersR 1992, 479) -- die Verpflichtung der Beklagten ergibt, die durch den Wegfall der unwirksamen Bestimmung entstandene Lücke gerade in der Weise zu schließen, daß eine Berechnung, zumindest für den Fall, der hier in Person der Klägerin vorliegt, nach der begehrten Steuerklasse III/0 stattzufinden hat.
• BGH, 22.05.1967 - VII ZR 188/64

  Rechtsweg. Schiedsklausel in Anstaltssatzung

  Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2001 - 20 U 13/01

  Das hat der Senat bereits in einer die Satzung der Beklagten betreffenden Entscheidung (VersR 87, 1202) unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 48, 35, BGH VersR 1971, 1016) und des Senats (…VersR 1987, 145 sowie unter Hinweis auf die Monographie von Hautmann, Die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und ihre Rechtsverhältnisse, 1984, S. 169ff.) ausgesprochen.
• OLG Hamm, 11.07.1986 - 20 W 15/86

  Minderung eines Rentensanspruchs bei Weiterarbeit trotz Berufsunfähigkeit; …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2001 - 20 U 13/01

  Das hat der Senat bereits in einer die Satzung der Beklagten betreffenden Entscheidung (VersR 87, 1202) unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 48, 35, BGH VersR 1971, 1016) und des Senats (VersR 1987, 145 sowie unter Hinweis auf die Monographie von Hautmann, Die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und ihre Rechtsverhältnisse, 1984, S. 169ff.) ausgesprochen.

• OLG Hamm, 17.03.2010 - 20 U 45/09

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes und eines Beitragszuschusses …

  Die Regelungen der Satzung der Klägerin stellen - jedenfalls soweit das Beteiligungsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber, Beklagte, und der Kasse, Klägerin, betroffen ist - allgemeine Geschäftsbedingungen dar (Senat NVersZ 2002, 38 m.w.N.).
• OLG Hamm, 17.03.2010 - 20 U 44/09

  Anspruch einer Zusatzversorgungskasse gegen den Arbeitgeber auf Zahlung eines …

  Die Regelungen der Satzung der Klägerin stellen - jedenfalls soweit das Beteiligungsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber, Beklagte, und der Kasse, Klägerin, betroffen ist - allgemeine Geschäftsbedingungen dar (Senat NVersZ 2002, 38 m.w.N.).
• LG Essen, 13.01.2009 - 8 O 433/05

  Anspruch auf Sanierungsgelder zur Schließung von Deckungslücken durch die …

  Die vom Gericht durchzuführende eingeschränkte Inhaltskontrolle der Satzungsbestimmungen ergibt, dass diese Satzungsregelung als solche sachlich geboten ist und sich vom Ansatz her im Rahmen des Vertragszwecks hält (zum Umfang der Inhaltskontrolle vgl. allgemein OLG Karlsruhe Urteil v. 20.07.2004, 12 U 83/03; OLG Karlsruhe, v. 19.07.2005 12 U 36/05; OLG Hamm, NVersZ 2002, 38 ff.).
• LG Essen, 13.01.2009 - 8 O 432/05

  Erhebung eines Sanierungsgelds i. R. der Gewährung einer zusätzlichen Alters-, …

  Die vom Gericht durchzuführende eingeschränkte Inhaltskontrolle der Satzungsbestimmungen ergibt, dass diese Satzungsregelung als solche sachlich geboten ist und sich vom Ansatz her im Rahmen des Vertragszwecks hält (zum Umfang der Inhaltskontrolle vgl. allgemein OLG Karlsruhe Urteil v. 20.07.2004, 12 U 83/03; OLG Karlsruhe, v. 19.07.2005 12 U 36/05; OLG Hamm, NVersZ 2002, 38 ff.).